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Medizinrecht

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Patientenverfügung

Die Themen Patientenverfügung und Vorsorgeverfügung, haben in den letzten Wochen viele neue Publikationen hervorgerufen. Grund ist der juristisch wie praktisch weitreichende Beschluss des für Betreuungssachen zuständigen XII.  Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16). Im Kern geht es um die Verschärfung der Anforderungen an die Konkretisierung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen. Dabei sagt der BGH jedoch nicht, wie diese auszusehen haben, um sichere Bindungswirkung entfalten zu können. Der Beschluss ist daher nicht geeignet, die Rechtssicherheit zu stärken eher im Gegenteil. Dementsprechend geteilt ist das Echo sowohl in der medizinischen als auch in der juristischen Fachwelt.

Bereits jetzt tun sich medizinische Laien mit der Abfassung einer Patientenverfügung oft schwer. Nicht nur, daß die Auseinandersetzung mit Themen wie Krankheit, Hilfsbedürftigkeit mit sukzessivem Autonomieverlust, Sterben und Tod sowie Durchsetzung von Selbstbestimmung ambivalente Gefühle weckt, sondern auch weil im Laufe des Lebens diese Themen womöglich wandelnden Einstellungen ausgesetzt sind. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß zwei große Hürden zu nehmen sind: zum einen müssen Menschen dafür Situationen antizipieren, die sie aus ihrer Lebenswirklichkeit nicht kennen, zum anderen muß der Verfügende verbale Äußerungen zu dem sehr komplexen Thema der Versorgungswünsche in verschiedenen Situationen abgeben. Von beiden fühlen sich viele Menschen überfordert. Als Ausdruck dessen erfreuen sich Module mit vorgegebenen Textbausteinen oder „Ankreuzformulare“ ungebrochener Beliebtheit. Während die Abfassung eines Testamentes nach § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Niederschrift erfordert, wo es lediglich um die Verfügung über Eigentum und Vermögen geht, um den testierenden vor Übereilung zu schützen, ist dies bei Entscheidungen welche Leben und Tod betreffen durchaus mit Download, Ankreuzen und Unterschreiben möglich.

Dem o.g. Beschluss des BGH zufolge kommen Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten nur dann unmittelbare Bindungswirkung zu, wenn Ihnen konkrete Entscheidungen des Verfügenden bzw. Vollmachtgebers über die Einwilligung oder nicht Einwilligung in bestimmte noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Eine Absage erteilte der BGH allgemein gehaltenen Handlungsanweisungen wie etwa „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen“ oder „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“. Auch die in der Praxis häufig zu die findende Formulierung des „schweren Dauerschadens des Gehirns“ stellt nach der Ansicht des BGH ebenfalls einen unscharfen Begriff dar, der einen weiten Inter pretationsspielraum lässt (BGH XII ZB 61/16, Rn. 77).

Der Beschluss setzt sich entsprechend juristischer Systematik noch einmal intensiv mit dem gesetzgeberischen Willen auseinander, vor allem mit den Implikationen zu Wirksamkeitsfragen (BT-Drucks. 16/8442 S. 15, Rn. 64 ff). Außerdem müssen die Reflexionen des BGH vor der oft zu wenig beachteten Systematik der §§ 1901-1904 BGB und der Innensystematik des § 1904 BGB gesehen werden.

Konsequenzen:

1.

Wenn der BGH fordert, daß die Behandlungssituationen und Maßnahmen für die die Patientenverfügung gelten soll, einen hohen Konkretisierungsgrad aufweisen müssen, so bedeutet dies nicht zuletzt, daß der medizinische Laie eine ganze Reihe pathologischer Zustände und Behandlungsmethoden, welche er nicht oder kaum kennen kann oder nur aus der Befassung lediglich auf einem theoretisch-abstrahierenden Niveau kennen kann, möglichst genau antizipieren muß. Es besteht dann die Gefahr, daß diese Art von Konkretisierung von Situationen und Behandlungsmaßnahmen genau jene ausläßt, welche schließlich eintritt. Dies birgt wiederum das Risiko in sich, daß bei einer Auslegung eine vom Verfügenden gewollte Reichweitenbeschränkung hineininterpretiert wird. Derartiges steht eigentlich im Gegensatz zur Äußerung des BGH wonach „die Anforderungen an die Bestimmtheit der Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden dürfen“ (XII ZB 61/16, Rn. 65). Das der BGH gerade hierzu keine konkreten Regeln aufgestellt hat, sondern darauf verweist „das nur im Einzelfall beurteilt werden kann, wann eine Maßnahme hinreichend bestimmt ist“ dürfte den Verfügungswilligen über seinem Blatt Papier eher verunsichern als helfen (XII ZB 61/16, Rn. 65).

Zu einer ebenfalls in der Praxis häufig verwendeten Formulierung heißt es in der Gesetzesbegründung, daß die Formulierung „wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen …“ nach der Regelung von § 1901a Abs. 1 BGB-E von vornherein nicht unmittelbar bindend sei, da es an der Festlegung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und an einer konkreten Beschreibung der Anwendungssituation fehlt (BT 16/8442 S. 16). Von diesen Vorgaben ist die Praxis jedenfalls bisher wenig durchdrungen.

2.

Noch problematischer erscheint diese Auffassung vor dem Hintergrund, daß sich der deutsche Gesetzgeber ganz bewußt und nicht unumstritten gegen eine medizinische und/oder juristische Beratungspflicht bei Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entschieden hat (BT 16/8442 S. 14). Denn dies bedeutet, daß das Risiko fehlender Bindungswirkung in der vollen Gänze beim Verfügenden/Vollmachtgeber liegt. Der österreichische Bundesgesetzgeber hat diese Fragen in § 5  und § 6 PatVG diametral entgegen unserem Recht geregelt. Dort mißt man dem Risiko der fehlenden Bindungswirkung des laienhaften Dokumentes eine größere Bedeutung zu. Die deutsche Denkart durch niedrige Zugangsvoraussetzungen, Hemmschwellen zu beseitigen und damit die Wahrnehmung der Selbstbestimmungsrechte gestärkt zu sehen, kann unter Umständen durch oben genannte Risiken entwertet werden.

3.

Der Beschluss hat weiterhin deutlich gemacht, wie wichtig dem BGH die Reichweitenkonkretisierung vor dem Gesichtspunkt der Innensystematik des § 1904 BGB ist. Mit dem zum 1. September 2009 seinerzeit in Kraft getretenen Patientenverfügungsgesetz hat der Gesetzgeber nicht nur in § 1904 Abs. 2 BGB eine Regelung mit dem Blick auf die so genannte passive Sterbehilfe eingeführt. Er hat darüber hinaus § 1904 Abs. 4 BGB beim Einvernehmen zwischen Betreuer oder Bevollmächtigten und behandelnden Arztes das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung entfallen lassen. In demselben Zusammenhang wollte der Gesetzgeber mit der Änderung des § 1904 Abs. 5 BGB sicherstellen, daß von der Vollmacht Entscheidungen nach den Abs. 1 und 2 ausdrücklich umfasst sind (BT-Drucks. 16/8442 S. 19, XII ZB 61/16 Rn.42.). Diese Gesetzesänderungen kommen einer Erweiterung der Befugnisse des Bevollmächtigten bei gleichzeitiger Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle im Vergleich zur alten Gesetzeslage gleich. Genau darin sieht der BGH jedoch die verstärkte Notwendigkeit über § 1904 Abs. 5 S. 2 BGB dem Vollmachtgeber die möglichen schwer wiegenden Konsequenzen der Vollmachtserteilung und damit die Gefahrenlage eindeutig vor Augen zu führen (XII ZB 61/16 Rn. 42).

Dieses systematische Verständnis wird bei den Formulierungen in Zukunft mehr Gewicht zu schenken sein.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß Patientenverfügungen ein Ausmaß an Klarheit aufweisen müssen, um zweifelsfrei den Anforderungen des § 1901 a Abs. 1 BGB sowie der aktuellen Rechtsprechung zu genügen, daß von medizinisch-juristischen Laien nicht ohne weiteres zu realisieren sein wird. Im Hinblick auf Vollmachtserteilungen wurde das Systematikverständnis des Gesetzgebers durch den BGH noch einmal verstärkt auf das Erfordernis der Verständnisses der qualifizierten Gefahrenlage des § 1904 Abs. 5 BGB gelenkt.

Es bleibt somit auch diesseits bei dem in diesen Tagen überall zu lesenden Ratschlag: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vorhanden? – Ja! Dann unbedingt herausholen und prüfen!

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