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Medizinrecht

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Versicherungsmarkt für Hebammen bricht zusammen!

Diese Meldung geistert seit kurzem durch die Medien. Insbesondere der Deutscher Hebammen Verband e.V. wirbt unter dieser Überschrift für eine gesetzgeberischer Lösung des Versicherungsproblems. Aber was steckt dahinter?

Seit wenigen Jahren ist es in Deutschland nicht mehr möglich die freiberufliche Geburtshilfe, sei es durch Ärzte oder Hebammen, zu versichern. Die Prämien sind schlicht zu teuer geworden, auch für Ärzte. Allerdings trifft dieses Problem nicht nur die freiberuflichen Hebammen und Ärzte, sondern auch die Kliniken. So sind derzeit nach meiner Kenntnis keine neuen Versicherungsverträge für die Geburtshilfe bezahlbar. Bei den ein oder zwei Versicherungsgesellschaften, die dieses noch anbieten, ist selbst für kleine Stationen eine Versicherungsprämie im mittleren fünfstelligen Bereich zu entrichten. Die Geburtshilfe kann sich somit eine Klinik nur dann leisten, wenn die soziale Verantwortung vor Gewinnstreben kommt, oder andere Stationen ausreichend Gewinn abwerfen, so dass die Geburtshilfe mitfinanziert werden kann. Letzteres dürfte gerade für kleinere Kliniken im ländlichen Raum, die noch keinem der großen Konzerne angehören ein Problem darstellen.

Die hohen Versicherungssummen haben zwei Ursachen: Zum Einen die erheblich gefahrengeneigte Tätigkeit. Im Rahmen der Geburtshilfe entscheiden oftmals nur wenige Minuten über den Zustand des Fötus/Neugeborenen. Zum Anderen die Höhe der Schadensersatzforderungen. Das Schmerzensgeld kann hierbei außer Acht gelassen werden, da es deutlich hinter dem Schadensersatz zurückbleibt. Aufgrund den Fortschritten in der Medizin können auch im Rahmen des Geburtsvorgangens oder während der Schwangerschaft geschädigte Kinder auf eine lange Lebenserwartung hoffen. Diese wird dann manchmal mit hohen Heilbehandlungs- und Pflegekosten sowie Kompensationsansprüchen der Eltern einhergehen. Dabei sind sehr schnell sechsstellige aber auch oft siebenstellige Schadenssummen erreicht. Der Durchschnitt für derartige Schäden soll 1998 bereits bei rd. € 340.000,- und zehn Jahre später bei € 2,9 Millionen gelegen haben. Derart hohe Schadenssummen werden üblicherweise in Universitätskliniken oder spezialisierten Kliniken erreicht, da dort auch die Hochrisikofälle landen oder bei Geburten ohne rechtzeitige ärztliche Versorgung.

Bei letzteren muss deutlich konstatiert werden, dass Hebammen einen Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe nur eingeschränkt ersetzen können, sich dieses aber oftmals aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung zutrauen, juristisch spricht man dabei vom Übernahmeverschulden. Wenn dann etwas schiefgeht, ist es eigentlich selbstverständlich, dass derjenige der den Fehler begeht auch vollumfänglich dafür haftet.

Die Lösung dieses Problems, die sich nun der Hebammenverband vorstellt, ist eine Deckelung der Haftungssummen (Haftungsobergrenze) oder ein kurzfristiger Regressverzicht der Sozialversicherungsträger, mithin überwiegend der Kranken- und Pflegekassen. Letztere Lösung ist abzulehnen, da damit die Berufsfreiheit einer Berufsgruppe auf Kosten der Beitragszahler eben jener Sozialversicherungsträger stattfindet. Die Schäden aus entsprechenden Behandlungsfehlern würden somit sozialisiert, anstatt von denen getragen zu werden, die diese auch verursacht haben.

Eine Haftungsobergrenze wäre zwar eine möglich Lösung, ähnliches ist aus z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz (§ 10) oder dem Arzneimittelgesetz (§ 88) bekannt, würde also nicht auf rechtliches Neuland stoßen. Zu Fragen wäre dann aber, auf welche Summe sollte die Haftung beschränkt werden. Wenn die Versicherung für alle wieder bezahlbar werden soll, dann müsste dann sollte die Haftungssumme unter der des § 88 Nr. 1 AMG (Kapitalsumme € 600.000,- oder Rente bis € 36.000,- per anno) liegen. Es wäre dann auch zu regeln, wer zuerst von dieser Summe befriedigt wird. Der Sozialversicherungsträger, der die Heilbehandlung oder die Pflege finanziert? Dieses wäre mit Blick auf den Gedanken der Sozialversicherung gerechtfertigt, zumal die Schadensersatzansprüche dafür gemäß § 116 SGB X auf ihn in der geleisteten Höhe übergehen. Oder doch zuerst das Kind bzw. die Eltern (sofern sie eigene Ansprüche geltend machen)? In beiden Fällen wird immer der jeweils andere leer ausgehen. Wenn die Haftungsobegrenze aber derart gewählt wird, dass sie für beide reicht, kann man sich eine solche sparen.

Richtig erkannt wurde, dass hier die Politik gefordert ist. Diese wird sich um das Problem aber drücken und eine Lösung finden, die niemanden hilft, da dieses Problem Potential hat, alle zu verärgern. Bedacht werden muss auch, dass die Hebammen und ärztlichen Geburtshelfer nur der Anfang sind. In ein paar Jahren wird das Problem auch die Chirurgen und Anästhesisten treffen.

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